Verzicht auf die Umorganisationsprüfung:

Der zentrale Verbraucherschutz für Selbstständige in der BU

Warum der Verzicht auf die Umorganisationsprüfung in der Berufsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige entscheidend ist – mit Praxisbeispiel aus der Rechtsprechung (OLG Brandenburg) und Empfehlungen für BU-Bedingungen.

Einleitung: Warum dieser Verzicht so viel Streit vermeidet

Bei Selbstständigen entscheidet sich die BU-Leistungspraxis häufig an einer Schlüsselfrage: Muss sich der Versicherte auf eine betriebliche Umorganisation verweisen lassen – oder ist diese Prüfung vertraglich ausgeschlossen?

Genau hier liegt eines der größten Streitfelder im Leistungsfall, wie die Rechtsprechung immer wieder zeigt. Der Verzicht auf die Umorganisationsprüfung ist deshalb ein zentraler Verbraucherschutz: Er nimmt einen typischen Konfliktauslöser aus der Leistungsprüfung heraus und schafft Planbarkeit – gerade in kleinen Betrieben, in denen Umorganisation seit jeher ein praktisches Thema mit klaren Grenzen ist.

Bereits 2011/2012 habe ich, Bert Heidekamp, als Sachverständiger im BU-Umfeld die Condor hierzu beraten – im fachlichen Austausch mit Christian Dulitz. Dass die Condor dabei offen für externe Expertise war, ist in der Produktarbeit eher die Ausnahme – und verschaffte dem Versicherer für längere Zeit ein spürbares Alleinstellungsmerkmal in den Bedingungen: die konsequente Umsetzung eines Verzichts bei kleinen Betrieben (Tarif D701, Stand 01.12.2012). In Testberichten, Ratings und Vergleichen wurde dieser Vorteil lange zu wenig gewichtet – nachteilig sowohl für Kunden als auch für Vermittler, weil ein leistungsrelevantes Qualitätsmerkmal in der Praxis nicht immer angemessen priorisiert wurde, obwohl die Unterschiede zwischen Bedingungswerken bis heute erheblich sind.

Bemerkenswert ist auch die Marktnachzeichnung:

Erst mit Stand 09/2015 findet sich eine solche Verzichtslogik bei Canada Life („Verzicht … für Betriebe mit weniger als 5 Mitarbeitern“).

Mit Stand 12/2015 hat auch die Allianz eine entsprechende Regelung („Wenn der Betrieb weniger als 5 Mitarbeiter beschäftigt, verzichten wir …“) in ihre Bedingungen aufgenommen.

Seit April 2024 verzichtet die Condor zudem vollständig auf die Umorganisationsprüfung – unabhängig von Beruf oder Mitarbeiterzahl und das auch für die Alttarife.

Ergänzung

Was im Markt häufig untergeht: Dass ich den fachlichen Anstoß für diese Klausel gegeben habe, ist vielen Versicherern, Vermittlern und Kunden nicht bekannt. Entscheidend ist mir dabei weniger die Person als die Wirkung: Der Gedanke, die Umorganisationsprüfung bei kleinen Betrieben klar zu begrenzen oder auszuschließen, findet sich heute in weiten Teilen des hochwertigen BU-Segments wieder. Als Sachverständiger macht mich das durchaus stolz – nicht als Auszeichnung, sondern weil es zeigt, dass praxisnahe Bedingungen am Ende zu mehr Fairness und weniger Konflikten im Leistungsfall führen können. Ähnlich war es später bei der Teilzeitklausel: Auch hier habe ich 2018 den Impuls in die Diskussion eingebracht, weil Teilzeit-Konstellationen in der Leistungsprüfung häufig eine unnötige Grauzone darstellen.

Das Urteil als Praxisbeispiel: Wie streng Gerichte Umorganisation und „Gestaltungsfreiheit“ bewerten

Wie relevant der Streitpunkt Umorganisation ist, verdeutlicht ein Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.06.2025 (Az. 11 U 192/24). In dem Verfahren ging es um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Klägerin war als allein arbeitende, selbständige Kosmetikerin tätig und machte eine seit 2012 bestehende Berufsunfähigkeit geltend.

Für die Praxis besonders lehrreich ist die Art, wie das Gericht die berufliche Ausgestaltung und die behaupteten Einschränkungen „erden“ lässt: Es wird nicht nur abstrakt über Belastungen gesprochen, sondern sehr konkret über Arbeitsorganisation, Körperhaltungen, Hilfsmittel und Pausenfähigkeit.

So wird im Beschluss u. a. thematisiert, dass Behandlungen abwechselnd im Sitzen und Stehen erfolgen können, die Grundposition variiert werden kann und ergonomische Hilfsmittel bzw. höhenverstellbare Arbeitsmittel in Betracht kommen. Zudem wird ausgeführt, dass – selbst wenn Haltungswechsel nicht ausreichen – kurze Pausen im Minutenbereich möglich sein können und sogar innerhalb typischer Behandlungsabläufe (z. B. nach Zwischenschritten) organisatorisch denkbar sind. Besonders prägend ist dabei die juristische Grundlinie zur Selbstständigkeit: Der „Beruf“ wird bei Selbstständigen wesentlich durch die Möglichkeit geprägt, Arbeit und Arbeitsabläufe von Tag zu Tag neu und frei zu wählen – also durch den Gestaltungsspielraum. 

Das Urteil zeigt damit die typische Dynamik, die in vielen Leistungsstreitigkeiten wiederkehrt: Ohne klaren Verzicht kann die Leistungsprüfung stark in Richtung „Du hättest doch nur anders organisieren müssen“ kippen – mit allen Folgeproblemen für Versicherte (Beweislastdiskussion, Abgrenzung zwischen Theorie und betrieblicher Realität, wirtschaftliche Zumutbarkeit, Status- und Lebensstellungsfragen).

Was „Umorganisation“ in der BU tatsächlich bedeutet

Unter Umorganisation versteht man bei Selbstständigen (und häufig auch bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern) die Prüfung, ob der Betrieb so umgestellt werden kann, dass die versicherte Person trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin in einem Umfang tätig sein kann, der die BU-Schwelle nicht erreicht.

In der Praxis umfasst das u. a.:

• Delegation von Teilaufgaben an Mitarbeitende oder externe Kräfte
• Anpassung von Arbeitszeiten, Terminierung, Pausenregimen
• Einsatz ergonomischer Hilfsmittel und veränderter Arbeitsmittel
• Verlagerung von operativen Tätigkeiten hin zu Organisation/Disposition
• Änderung von Abläufen, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gefährden

Der Knackpunkt ist selten die reine Möglichkeit „irgendeiner“ Tätigkeit – sondern die Frage, ob das Ergebnis zumutbar ist und ob die verbleibende Tätigkeit noch berufsprägend und der bisherigen Stellung angemessen ist. Genau an dieser Stelle entstehen Streitfälle.

Warum der Verzicht auf die Umorganisationsprüfung ein echter Verbraucherschutz-Hebel ist

Der Verzicht wirkt wie eine juristische „Entschärfung“: Er verhindert, dass sich Leistungsprüfungen in hypothetischen Umbau-Szenarien verlieren, die in der Realität kleiner und mittlerer Betriebe oft nur auf dem Papier funktionieren.

1) Weniger Streit über Hypothesen, mehr Fokus auf Tatsachen

Ohne Verzicht drehen sich Verfahren häufig um Fragen wie:

• „Welche Aufgaben könnten Sie abgeben?“
• „Welche Hilfsmittel hätten Sie nutzen können?“
• „Wie ließe sich Ihr Tagesablauf umstellen?“

Das OLG Brandenburg zeigt exemplarisch, wie detailliert Gerichte solche organisatorischen Möglichkeiten aufgreifen (Haltungswechsel, Hilfsmittel, Terminvergabe, Pausen).
Mit Verzicht wird diese Diskussion deutlich eingegrenzt: Maßgeblich wird wieder das tatsächliche Tätigkeitsbild im zuletzt ausgeübten Beruf und die medizinisch-funktionelle Einschränkung.

2) Gerade kleine Betriebe sind strukturell umorganisationsanfällig – und zugleich umorganisationsarm

Das ist der Punkt, der in meiner Beratung 2011/2012 entscheidend war: In sehr kleinen Einheiten gibt es häufig keine „Reservekapazitäten“. Delegation ist begrenzt, externe Kräfte sind teuer oder nicht verfügbar, und eine Verschiebung von Tätigkeiten kann schnell die wirtschaftliche Basis oder das Berufsbild verändern.

Eine Schwelle wie „bis fünf Mitarbeitende“ ist deshalb nicht willkürlich, sondern bildet typischerweise eine betriebliche Realität ab: Unterhalb dieser Größenordnung wird Umorganisation schnell zur juristischen Fiktion. Dass Condor diesen Gedanken im Tarif D701 (Stand 01.12.2012) aufgegriffen hat, war ein fachlich wichtiger Impuls in Richtung verbraucherfreundlicherer Bedingungen – und in der Rückschau eine Entwicklung, die heute viele Marktteilnehmer in ähnlicher Zielrichtung fortgeführt haben.

3) Vermittlungspraxis: unterschätzt, belächelt – später teuer

In der täglichen Beratung wurde der Umorganisationsverzicht lange Zeit nicht immer als „entscheidender Vertragsbestandteil“ behandelt. Teilweise wurde er als Spezialthema eingeordnet, manchmal sogar als übervorsichtige akademische Diskussion. Die Praxis und die Rechtsprechung zeigen jedoch: Wenn es zum Leistungsfall kommt, wird aus der Nuance ein Dreh- und Angelpunkt. Urteile wie das des OLG Brandenburg führen das sehr klar vor Augen.

Praktische Konsequenzen für Selbstständige: Worauf es in Bedingungen und Beratung ankommt

Wer Selbstständige sauber absichern will, sollte die Umorganisation nicht „mitprüfen“, sondern systematisch vorne in die Qualitätskriterien stellen.

Prüfpunkte (für Beratung und Bedingungsvergleich)

1. Verzicht auf Umorganisationsprüfung (idealerweise klar und ohne Hintertüren; alternativ Schwellenregelung für kleine Betriebe).
2. Konkretes Tätigkeitsbild sauber dokumentieren: prägenden Tätigkeiten, Zeitanteile, körperliche Anforderungen, Führungs-/Organisationsanteil.
3. Realitätscheck Umorganisation: Gibt es tatsächlich Mitarbeitende, die Aufgaben übernehmen können? Welche Kosten entstehen? Welche Qualitäts- und Haftungsrisiken folgen?
4. Hilfsmittel/Ergonomie: Was ist realistisch einsetzbar, und was ändert am Berufsbild wenig oder viel? (Gerichte schauen hier genau hin, wie das Urteil zeigt.)
5. Beweisführung im Leistungsfall: Funktionsbezogen argumentieren, nicht nur diagnosespezifisch; Tätigkeitsanforderungen konkret abbilden.

Fazit

Die Umorganisationsprüfung ist einer der leistungsentscheidenden Streitpunkte bei Selbstständigen – und zugleich einer der am häufigsten unterschätzten. Der Verzicht auf die Umorganisationsprüfung ist deshalb ein echter Verbraucherschutz-Hebel: Er reduziert Konfliktpotenzial, verkürzt Diskussionen über hypothetische Betriebsumbauten und schafft Planbarkeit.

Das Urteil des OLG Brandenburg (02.06.2025, 11 U 192/24) zeigt eindrücklich, wie detailliert Gerichte organisatorische Möglichkeiten (Haltungswechsel, Hilfsmittel, Pausen, Terminierung, Gestaltungsfreiheit) in die Bewertung einbeziehen.

Vor diesem Hintergrund wird auch die Bedeutung früherer bedingungsseitiger Weichenstellungen deutlich: Der Impuls, den ich – Bert Heidekamp – 2011/2012 in Richtung eines klaren Verzichts bei kleinen Betrieben gesetzt habe, hat nicht nur eine einzelne Klausel geprägt, sondern eine Denkweise: Verbraucherfreundlichkeit in der BU heißt, Streitquellen präventiv aus den Bedingungen herauszunehmen.

Hinweis:
Nicht jede Umorganisationsregelung ist wirklich „streitarm“ formuliert; einzelne Klauseln enthalten nach wie vor Fallstricke und können – abhängig vom Bedingungswerk – auch bei Angestellten in bestimmten Positionen eine Rolle spielen. Bei Fragen zu bestehenden BU-Verträgen oder zur Auswahl eines neuen Vertrags unterstützen wir Sie gerne.